Allgemeine Geschäftsbedingungen der Westino GmbH
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Westino GmbH (Im Folgenden auch Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Westino GmbH nicht an, es sei denn, die Westino GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2 Vertragsschluss
Die Westino GmbH wird die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Webseite annehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist die Westino GmbH zum Rücktritt berechtigt. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
______ Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht ______
3 Widerrufe und Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß §312 c) in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Westino GmbH
Alte Mainzer Gasse 15
60311 Frankfurt am Main
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit deren Empfang.
Wenn vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung der Ware vom Anbieter zum Kunden (‚Hinsendekosten‘). Wird bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten für die Zusendung der beim Kunden verbleibenden Waren übersteigen würden.
______ Ende der Widerrufsbelehrung ______
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Kommt der Kunde beispielsweise durch eine Lastschriftrückgabe in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlungsverzug versendet der Anbieter eine Mahnung – dabei ist die Zusendung per Email oder Post gleichermaßen statthaft. Die anfallenden Mahngebühren werden dem Kunden belastet.
6 Preise
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige MwSt. und verstehen sich inklusive Versandkosten.
Eine Umsatzsteuer-Rückerstattung seitens des Anbieters ist bei Bestellungen über das Internet – auch wenn diese aus dem Ausland kommen – grundsätzlich nicht möglich.
7 Gewährleistung
Fehler in EDV Programmen lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Technik nie völlig ausschließen. Der Kunde nimmt hiermit von diesem Umstand Kenntnis.
Sollten die gelieferten Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so muss der Kunde diese Fehler sofort beim Anbieter reklamieren.
Der Anbieter gewährleistet, dass der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und die gegebenenfalls zugesicherte Beschaffenheit aufweist. Die Verjährungsfrist für Sachmängel-Ansprüche beginnt mit dem Tage der Ablieferung und beträgt 24 Monate.
Voraussetzungen für die Gewährleistung ist der bestimmungsgemäße Gebrauch und eine – bezogen auf den jeweiligen Liefergegenstand – normale Beanspruchung sowie eine vorbeugende, turnusmäßige Wartung, soweit diese für den Liefergegenstand technisch geboten ist. Für vom Anbieter gelieferte Software gilt die Gewährleistung nur für das aktuelle und freigegebene Release. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die insbesondere zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Gebrauch, betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, Bedienungsfehler und Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Liefergegenstand etc.
Software-Mängel werden durch Übergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigt. Schlägt die Nachbesserung fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar, können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ändert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist.
Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
8 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem oben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
12 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung kann dem folgenden Link entnommen werden: Datenschutzerklärung
13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.