{"id":2855,"date":"2015-02-16T14:00:44","date_gmt":"2015-02-16T13:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/westino.com\/wpp\/?page_id=2855"},"modified":"2020-06-15T12:41:17","modified_gmt":"2020-06-15T10:41:17","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/westino.com\/wpp\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Westino GmbH<\/strong><\/h2>\n

1 Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der Westino GmbH (Im Folgenden auch Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Westino GmbH nicht an, es sei denn, die Westino GmbH h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.<\/p>\n

2 Vertragsschluss<\/strong><\/h3>\n

Die Westino GmbH wird die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Webseite annehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist die Westino GmbH zum R\u00fccktritt berechtigt. Die Pr\u00e4sentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.<\/p>\n

Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Gesch\u00e4ftsbedingungen als f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis mit dem Anbieter allein ma\u00dfgeblich an. Der Anbieter best\u00e4tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Best\u00e4tigungs-E-Mail. Diese Bestellbest\u00e4tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erkl\u00e4rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr\u00fcckliche Annahmeerkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

______ Widerrufsbelehrung \/ Widerrufsrecht ______<\/strong><\/h4>\n

3 Widerrufe und Widerrufsbelehrung<\/strong><\/h3>\n

Der Kunde kann die Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Ware vor Fristablauf \u00fcberlassen wird – durch R\u00fccksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung der Informationspflichten des Anbieters gem\u00e4\u00df \u00a7312 c) in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 2 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n

Westino GmbH
Alte Mainzer Gasse 15
60311 Frankfurt am Main<\/p>\n

\"email\"<\/p>\n

Widerrufsfolgen:<\/p>\n

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, muss dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der \u00dcberlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung – wie sie etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re – zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt. Paketversandf\u00e4hige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zur\u00fcckzusenden. Der Kunde hat die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr den Kunden mit der Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung oder der Ware, f\u00fcr den Anbieter mit deren Empfang.<\/p>\n

Wenn vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung der Ware vom Anbieter zum Kunden (‚Hinsendekosten‘). Wird bei mehreren bestellten Waren nur bez\u00fcglich eines Teils der Waren vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten f\u00fcr die Zusendung der beim Kunden verbleibenden Waren \u00fcbersteigen w\u00fcrden.<\/p>\n

\u00a0<\/h4>\n

______ Ende der Widerrufsbelehrung ______<\/strong><\/h4>\n

\u00a0<\/p>\n

4 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h3>\n

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.<\/p>\n

5 F\u00e4lligkeit und Zahlung, Verzug<\/strong><\/h3>\n

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss f\u00e4llig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Kommt der Kunde beispielsweise durch eine Lastschriftr\u00fcckgabe in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlungsverzug versendet der Anbieter eine Mahnung – dabei ist die Zusendung per Email oder Post gleicherma\u00dfen statthaft. Die anfallenden Mahngeb\u00fchren werden dem Kunden belastet.<\/p>\n

6 Preise<\/strong><\/h3>\n

Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzlich g\u00fcltige MwSt. und verstehen sich inklusive Versandkosten.<\/p>\n

Eine Umsatzsteuer-R\u00fcckerstattung seitens des Anbieters ist bei Bestellungen \u00fcber das Internet – auch wenn diese aus dem Ausland kommen – grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

7 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h3>\n

Fehler in EDV Programmen lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Technik nie v\u00f6llig ausschlie\u00dfen. Der Kunde nimmt hiermit von diesem Umstand Kenntnis.<\/p>\n

Sollten die gelieferten Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportsch\u00e4den z\u00e4hlen, so muss der Kunde diese Fehler sofort beim Anbieter reklamieren.<\/p>\n

Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass der Liefergegenstand nicht mit M\u00e4ngeln behaftet ist und die gegebenenfalls zugesicherte Beschaffenheit aufweist. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel-Anspr\u00fcche beginnt mit dem Tage der Ablieferung und betr\u00e4gt 24 Monate.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung ist der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch und eine – bezogen auf den jeweiligen Liefergegenstand – normale Beanspruchung sowie eine vorbeugende, turnusm\u00e4\u00dfige Wartung, soweit diese f\u00fcr den Liefergegenstand technisch geboten ist. F\u00fcr vom Anbieter gelieferte Software gilt die Gew\u00e4hrleistung nur f\u00fcr das aktuelle und freigegebene Release. Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind M\u00e4ngel und\/oder Sch\u00e4den, die insbesondere zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, betriebsbedingte Abnutzung und \u00fcblichen Verschlei\u00df, Bedienungsfehler und Fahrl\u00e4ssigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Liefergegenstand etc.<\/p>\n

Software-M\u00e4ngel werden durch \u00dcbergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigt. Schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar, k\u00f6nnen die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend gemacht werden. \u00c4ndert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder l\u00e4sst er solche \u00c4nderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gew\u00e4hrleistung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die \u00c4nderung oder Erweiterung f\u00fcr den Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/p>\n

Lassen sich mitgeteilte M\u00e4ngel bei \u00dcberpr\u00fcfung nicht feststellen, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden k\u00f6nnen, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf St\u00f6rungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

8 Haftungsausschluss<\/strong><\/h3>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr\u00fcche gegen diese geltend macht.<\/p>\n

Von dem oben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

9 Abtretungs- und Verpf\u00e4ndungsverbot<\/strong><\/h3>\n

Die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung von dem Kunden gegen\u00fcber dem Anbieter zustehenden Anspr\u00fcchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung nachweist.<\/p>\n

10 Aufrechnung<\/strong><\/h3>\n

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.<\/p>\n

11 Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/h3>\n

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt.<\/p>\n

12 Datenschutz<\/strong><\/h3>\n

Die Datenschutzerkl\u00e4rung kann dem folgenden Link entnommen werden: Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n

13 Salvatorische Klausel<\/strong><\/h3>\n

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Westino GmbH 1 Geltungsbereich F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der Westino GmbH (Im Folgenden auch Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Westino GmbH nicht an, es sei denn, die Westino GmbH h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2855","page","type-page","status-publish","hentry","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Westino GmbH<\/strong><\/h2>

1 Geltungsbereich<\/strong><\/h3>

F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der Westino GmbH (Im Folgenden auch Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Westino GmbH nicht an, es sei denn, die Westino GmbH h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.<\/p>

2 Vertragsschluss<\/strong><\/h3>

Die Westino GmbH wird die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Webseite annehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist die Westino GmbH zum R\u00fccktritt berechtigt. Die Pr\u00e4sentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.<\/p>

Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Gesch\u00e4ftsbedingungen als f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis mit dem Anbieter allein ma\u00dfgeblich an. Der Anbieter best\u00e4tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Best\u00e4tigungs-E-Mail. Diese Bestellbest\u00e4tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erkl\u00e4rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr\u00fcckliche Annahmeerkl\u00e4rung.<\/p>

\u00a0<\/p>

______ Widerrufsbelehrung \/ Widerrufsrecht ______<\/strong><\/h4>

3 Widerrufe und Widerrufsbelehrung<\/strong><\/h3>

Der Kunde kann die Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Ware vor Fristablauf \u00fcberlassen wird - durch R\u00fccksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung der Informationspflichten des Anbieters gem\u00e4\u00df \u00a7312 c) in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 2 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>

Westino GmbH
Alte Mainzer Gasse 15
60311 Frankfurt am Main<\/p>

\"email\"<\/p>

Widerrufsfolgen:<\/p>

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, muss dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der \u00dcberlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung - wie sie etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re - zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt. Paketversandf\u00e4hige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zur\u00fcckzusenden. Der Kunde hat die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr den Kunden mit der Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung oder der Ware, f\u00fcr den Anbieter mit deren Empfang.<\/p>

Wenn vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung der Ware vom Anbieter zum Kunden ('Hinsendekosten'). Wird bei mehreren bestellten Waren nur bez\u00fcglich eines Teils der Waren vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so erstattet der Anbieter die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten f\u00fcr die Zusendung der beim Kunden verbleibenden Waren \u00fcbersteigen w\u00fcrden.<\/p>

\u00a0<\/h4>

______ Ende der Widerrufsbelehrung ______<\/strong><\/h4>

\u00a0<\/p>

4 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h3>

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.<\/p>

5 F\u00e4lligkeit und Zahlung, Verzug<\/strong><\/h3>

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss f\u00e4llig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Kommt der Kunde beispielsweise durch eine Lastschriftr\u00fcckgabe in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.<\/p>

Die M\u00f6glichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlungsverzug versendet der Anbieter eine Mahnung - dabei ist die Zusendung per Email oder Post gleicherma\u00dfen statthaft. Die anfallenden Mahngeb\u00fchren werden dem Kunden belastet.<\/p>

6 Preise<\/strong><\/h3>

Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzlich g\u00fcltige MwSt. und verstehen sich inklusive Versandkosten.<\/p>

Eine Umsatzsteuer-R\u00fcckerstattung seitens des Anbieters ist bei Bestellungen \u00fcber das Internet - auch wenn diese aus dem Ausland kommen - grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich.<\/p>

7 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h3>

Fehler in EDV Programmen lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Technik nie v\u00f6llig ausschlie\u00dfen. Der Kunde nimmt hiermit von diesem Umstand Kenntnis.<\/p>

Sollten die gelieferten Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportsch\u00e4den z\u00e4hlen, so muss der Kunde diese Fehler sofort beim Anbieter reklamieren.<\/p>

Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass der Liefergegenstand nicht mit M\u00e4ngeln behaftet ist und die gegebenenfalls zugesicherte Beschaffenheit aufweist. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel-Anspr\u00fcche beginnt mit dem Tage der Ablieferung und betr\u00e4gt 24 Monate.<\/p>

Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung ist der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch und eine - bezogen auf den jeweiligen Liefergegenstand - normale Beanspruchung sowie eine vorbeugende, turnusm\u00e4\u00dfige Wartung, soweit diese f\u00fcr den Liefergegenstand technisch geboten ist. F\u00fcr vom Anbieter gelieferte Software gilt die Gew\u00e4hrleistung nur f\u00fcr das aktuelle und freigegebene Release. Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind M\u00e4ngel und\/oder Sch\u00e4den, die insbesondere zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, betriebsbedingte Abnutzung und \u00fcblichen Verschlei\u00df, Bedienungsfehler und Fahrl\u00e4ssigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Liefergegenstand etc.<\/p>

Software-M\u00e4ngel werden durch \u00dcbergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigt. Schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar, k\u00f6nnen die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend gemacht werden. \u00c4ndert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder l\u00e4sst er solche \u00c4nderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gew\u00e4hrleistung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die \u00c4nderung oder Erweiterung f\u00fcr den Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/p>

Lassen sich mitgeteilte M\u00e4ngel bei \u00dcberpr\u00fcfung nicht feststellen, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden k\u00f6nnen, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf St\u00f6rungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.<\/p>

8 Haftungsausschluss<\/strong><\/h3>

Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr\u00fcche gegen diese geltend macht.<\/p>

Von dem oben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

9 Abtretungs- und Verpf\u00e4ndungsverbot<\/strong><\/h3>

Die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung von dem Kunden gegen\u00fcber dem Anbieter zustehenden Anspr\u00fcchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung nachweist.<\/p>

10 Aufrechnung<\/strong><\/h3>

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.<\/p>

11 Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/h3>

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>

Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt.<\/p>

12 Datenschutz<\/strong><\/h3>

Die Datenschutzerkl\u00e4rung kann dem folgenden Link entnommen werden: Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a><\/p>

13 Salvatorische Klausel<\/strong><\/h3>

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